Wie die GEZ noch ungerechter wird

Ab übernächstem Jahr dürfen alle ran. “Alle” bedeutet, jeder der ein Dach über dem Kopf hat. Denn die GEZ-Gebühr wird ab 2013 nicht mehr nach dem vorhandenen Gerätesortiment berechnet, sondern pauschal pro Wohnung.

Zugegeben, das klingt zunächst einmal gar nicht so schlecht: In der allergrößten Mehrzahl deutscher Wohnungen findest sich mindestens ein Fernsehgerät. Oder Radio. Oder Computer. Oder internetfähiges Smartphone. Oder wofür man sonst noch so GEZ verlangt.
Ja, da scheint es sogar vernünftig zu sein, einfach alle zur Kasse zu bitten und sich den hohen Verwaltungsaufwand der GEZ sparen. Immerhin hat die GEZ in ihrem Geschäftsbericht 2010 Ausgaben in Höhe von gut und gerne 160 Millionen Euro ausgewiesen. Die könnte man wohl beträchtlich reduzieren weil man ja auf die berühmten – ich nenne sie mal Außendienstmitarbeiter – verzichten könnte. Die meisten Gebührenzahler könnten dann von einer Kürzung der Gebühr profitieren.

Aber ihr merkt es schon: Der letzte Absatz enthält viel Konjunktiv. Denn die Realität sieht anders aus. Die Gebühren werden nicht gekürzt, sie bleiben nach wie vor bei 17,98 €. Allen, die nur Radio hören (Kostenpunkt: 5,76€) oder keine GEZ zahlen mussten, steht eine saftige Erhöhung ins Haus.

Ab 2013 ist diese Fußmatte veraltet, die Anzahl der Geräte ist für die GEZ nicht mehr relevant.

Ein Artikel, der auf tagesschau.de veröffentlicht worden ist, versucht das ganze meiner Meinung nach auf ziemlich plumpe Art und Weise schön zu reden.

Die Tatsache, dass es in wenigen Fällen in einer Wohnung keine Empfangsgeräte, keinen internetfähigen Computer und keine Smartphones gibt, entbindet nicht vom Rundfunkbeitrag. Das liegt in der Logik des neuen Systems. Wenn zur Entlastung und Vereinfachung nicht mehr nach Geräten gefragt wird, wird auch ein Gerätebestand von “null” nicht erfasst.

Das mag auf den ersten Blick sinnvoll sein. Jede Wohnung zahlt, also ist es egal welche Geräte vorhanden sind. Dennoch fehlt die logische Konsequenz in dem ganzen Modell, dass der GEZ-Zahler von dieser Vereinfachung auch etwas mitbekommt in Form von geringeren Gebühren.
Außerdem sprechen wir beim Fernsehen immer noch von einer Dienstleistung für die jeder Zahlen muss, ob er sie nun nutzt oder nicht. Diese Tatsache wird mit der obigen Begründung doch recht lapidar unter den Tisch gekehrt, nach dem Motto “Ist uns doch egal, ob du fernsiehst, du zahlst trotzdem.” – “Wofür, ich kann gar keine öffentlich-rechtlichen Programme nutzen?” – Naja, du zahlt trotzdem fürs Fernsehen”.
Gebührenvereinfachung hin oder her, dieser Punkt ist immer noch eine Ungerechtigkeit in meinen Augen, die auch mit dem neuen System (bewusst?) nicht angetastet wird.

Was sagt denn der Artikel dazu? Warum muss jeder zahlen?

“Weil der Beitrag so eine Art Infrastrukturleistung ist: Alle zahlen dafür, dass sie die Möglichkeit haben, Radio, Fernsehen und Internet zu empfangen – unabhängig davon, ob sie diese Möglichkeit wirklich nutzen”, so Piel [Anm.: Die ARD-Vorsitzende und WDR-Intendantin]. “Vergleichen Sie es mit einem Kinderspielpatz: Auch die Menschen, die keine Kinder haben, müssen trotzdem im Rahmen der Solidarität für diese Infrastruktur zahlen.”

Dafür, dass man sich sicher Gedanken gemacht hat, wie man auf diese Frage reagiert, ist die Antwort umso lächerlicher. An Frau Piels stelle hätte ich das Internet gleich ganz aus der Gleichung gestrichen. Es ist zwar schon ein starkes Stück, dass man für den Besitz eines an das Internet angeschlossenen Computers, mit dem man eventuell ard.de & Co. aufrufen könnte, zahlen soll. Dass man aber für den Empfang des Internet Gebühren abführt soll, ist schon sehr skurill. Aber lassen wir das mal als Ungenauigkeit in der Formulierung bei Seite.

Der Vergleich mit dem Spielplatz ist ziemlich aufschlussreich, weil er hinkt und zwar auf beiden Füßen. Schon alleine die Größenordnung stimmt nicht. Wie viel zahlen wir Deutsche denn pro Monat von unserem Lohn für Spielplätze. Möglicherweise 5-10 Cent,wahrscheinlich noch weniger. Klar, Spielplätze sind nur eine Ausgabe von vielen, für die unsere Steuergelder verwendet werden. Aber die Höhe der GEZ, die bald alle zahlen müssen, steht doch in keinem prozentualem Verhältnis zu dem Verwendungszwecken unserer Steuern, die für die Infrastruktur des kompletten Landes letztlich Verwendung finden. Und diese vielfältigen Einsatzmöglichkeiten sorgen doch auch dafür, dass jeder in dem Rechts- und Sozialstaat, in dem wir leben, seinen Anteil daran hat. Sei es durch das Fahren auf der Autobahn, den Bezug von Sozialleistungen, den Schutz durch die Polizei, die Rechtssicherheit durch Gesetz und Gericht, einer gewählten Regierung die bezahlt werden muss etc..
Um es auf den Punkt zu bringen: Mal hat der eine was von einem Verwendungszweck mal der andere, mal alle.
Aber die GEZ ist eine dezidierte Gebühr, die nur für Fernsehen/Radio bezahlt werden soll, auch wenn man nichts davon hat. Ein großer und kein feiner Unterschied, den mir noch keiner wirklich schlüssig erklären konnte.
Das Beispiel mit dem Spielplatz ist natürlich insofern geschickt gewählt, als dass keiner sagen würde, dass die Kinder auf ihren Spielplatz eben verzichten sollen. Aber ein Spielplatz (eine der Myriaden an Verwendungen von Steuergeldern) und die GEZ (eine Gebühr die ausschließlich den Öffentlich-rechtlichen und zu einem ordentlichen Teil dem Selbsterhalt der GEZ dienen) haben dann schlussendlich doch recht wenig gemeinsam.

Die GEZ ist aber nicht nur ungerecht, sondern in bestimmter Weise ungerechtferigt. Ich würde erwarten, dass die ÖR wenigstens komplett werbefrei sind, wenn sie schon bürgerfinanziert sind. Angesichts des zitierten Artikels ist es auch mit der Neutralität, die ja durch die Unabhängigkeit von externem Sponsoring gegeben sein soll, nicht allzu weit her. Ihr könnt euch den Beitrag ja mal durchlesen. Danach meint man, die GEZ wirft überhaupt keine Fragen auf und wäre das Tollste seit der Erfindung von geschnittenem Brot.

Ich hoffe, ich bin nicht zu sehr dem GEZ-Bashing verfallen. Und ich gebe auch gerne zu, dass die Nachrichten der ÖR unerreicht sind, die Berichterstattung i.d.R. unvoreingenommen und gut recherchiert ist. Dafür zahle ich gerne. Aber es läuft auch viel á la Rosamunde Pilcher, Drei bei Kai und Lafer! Lichter! Lecker!. Dafür zahle ich weniger gerne.  Am meisten stört mich aber, man sich scheinbar nicht die Mühe gibt, ein faires Konzept zu erarbeiten. Vermutlich wäre es am Einfachsten, die GEZ als Institution zu streichen und die die ÖR über Steuern zu finanzieren. Vereinfachung ist oft zwar gut, aber manchmal wird sie der Wirklichkeit nicht gerecht. Ab 2013 muss  nun jeder für eine noch Dienstleistung zahlen, ob als man sie nutzt oder nicht. Das ist einfach, aber nicht fair. Da kann die Dienstleistung so toll sein wie sie will.